Hier finden Sie uns

Immobilien Zimmermann

Schillerstr. 7 A

67134 Birkenheide

Deutschland

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter

 

+49 (0)176 32346973

+49 (0)6237 9760991

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Bürozeiten

Donnerstags und Freitags

 

   10:00 - 13:00 Uhr

 

 

Besichtigungstermine nach Vereinbarung ausßerhalb der Bürozeiten

Mehr als kompetent und engagiert.

Bärbel Zimmermann

immobilien_zimmermann in Birkenheide, DE auf Houzz

Ist die Grundsteuer verfassungswidrig?

Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer

 

Seit gestern steht beim Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer auf dem Prüfstand. Genau genommen, geht es darum, wie die Grundsteuer berechnet werden soll und ob die bisherige Berechnung vielleicht verfassungswidrig ist.

Eine Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ist ein bundesweit einheitlicher Wert, der Einheitswert.

 

Was ist der Einheitswert?

Der gemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 2 BewG).

Die Ermittlung des Einheitswertes z. B. für ein unbebautes Grundstück der Einheitswert wie folgt:

Einheitswert = m2 des Grundstücks x Bodenwert (Einheitswert zum Stichtag:  Westdeutschland  01.01.1964 bzw. Ostdeutschland 01.01.1935)

Und hier liegt auch das Problem. 1935 wurde die Ermittlung des Einheitswertes beschlossen. Aufgrund des Krieges verschob sich diese Vermittlung auf 1964 – allerdings nur in Westdeutschland. Dieser Einheitswert soll laut Gesetz (§ 21 BewG)alle 6 Jahre neu ermittelt werden.  Da die Erhebung der zur Ermittlung notwendigen Daten sehr arbeitsintensiv gewesen wäre, verzichteten die Finanzämter auf die vom Gesetz vorgeschriebene (§ 22 BewG) Fortschreibung.

Für bebaute Grundstücke ist die zu erzielende Miete (gleich, ob vermietet oder selber genutzt)relevanter Faktor zur Ermittlung des Einheitswertes. Da sich aber die Wertigkeiten von Immobilien verschoben haben und die Mieten nicht mehr im gleichen Verhältnis zum Bundesdurchschnitt liegen wie in den Jahren 1935 und 1964 (und dies sind die Stichtage für die Berechnung und alles wird hierauf zurückgerechnet) hat sich die Grundsteuer unverhältnismäßig verschoben.

 

Warum kann diese Art der Grundsteuerberechnung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen?

Ist die Grundsteuer neu festzusetzen, wird der heutige Wert „umgerechnet“ auf den des am Stichtag gültigen Werts der letzten Einheitswert-Feststellung. So kann es passieren, dass ein uraltes Haus steuerlich  „mehr wert“ ist, als ein Neubau, weil der Altbau zum letzten Ermittlungs-Stichtag in einer  bevorzugten Wohngegend mit damals teureren Immobilien liegt  - wie gesagt, die Stichtage liegen in den Jahren 1935 und 1964. Und das ist nicht gerecht.

Wer zahlt die Grundsteuer?

Grundsätzlich ist der Eigentümer grundsteuerpflichtig. Er kann diese Kosten jedoch auf seine Mieter umlegen.

 

Wie könnte die Neuregelung aussehen?

Verbände und Organisationen empfehlen eine Grundsteuer, der als Berechnungsgrundlage die Bodenrichtwerte zugrunde liegen, da diese bereits seit Jahren von den Gutachterausschüssen ermittelt werden. Für Kommunen wäre ohne Frage der Wegfall der Grundsteuer die schlechteste Entscheidung, da die Grundsteuereinnahmen bei rund 13,7 Mrd. Euro liegen.

 

Steuererhöhung oder Steuersenkung?

Bei einer Berechnung nach einer Wertsteigerung würde sich die Grundsteuer in einigen Metropolen vervielfachen und somit Durchschnitts- und Geringverdiener aus den Innenstädten aufgrund gestiegener Nebenkosten vertreiben.

Im gesamten dürfte im Westen Deutschlands mit einer Steuersenkung, im Osten eher mit einer Steuererhöhung zu rechnen sein. Auf gar keinen Fall sollte mit einer Steuerentlastung aller Regionen gerechnet werden.

 

Egal, wie das Gericht entscheidet,  eine Reform der Grundsteuer ist unumgänglich. Fraglich ist lediglich, in welchem  Zeitraum eine Reform ausgearbeitet, beschlossen und umgesetzt würde müsste.

 

Quellen

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bewg/_9.html

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/verhandlung-in-karlsruhe-grundsteuer-offenbar-verfassungswidrig/20853492.html

 

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-stellt-die-grundsteuer-infrage-zweifel-an-berechnungsgrundlage-aid-1.7326437

 

Dies ist keine rechtliche Beratung. Dieser Artikel soll lediglich einen Hinweis auf eine aktuelle Situation geben. Sollten Sie rechtliche Fragen haben, kontaktieren Sie bitte einen Anwalt.